I. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist die Übernahme
des Kostenrisikos des Anspruchsinhabers für die
Durchsetzung seiner Ansprüche, einschließlich
etwa notwendiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

II. Anspruchsbeschreibung
Der "Anspruchsinhaber" hat am "Datum" mit dem "Anspruchsgegner" einen Vertrag über den "Vertragsgegenstand" geschlossen. Diesbezüglich steht ihm ein Anspruch auf Rückabwicklung und/oder Erhalt einer Kompensationsleistung
zu. Diese Ansprüche des Anspruchsinhabers
sind frei von Einreden und Ansprüchen
Dritter. Die wesentlichen Eckdaten zu dem
Vertrag des Anspruchsinhabers mit dem Anspruchsgegner ergeben sich aus Anlage 1 dieses Prozesskostenübernahmevertrages.

III. Erklärungen des Anspruchsinhabers
III. 1 Der Anspruchsinhaber versichert hiermit,
dass
a) alle in der Vorkorrespondenz zu diesem Antrag
enthaltenen Erklärungen richtig und
vollständig sind;
b) ihm keine Tatsachen bekannt sind, die der
Rechtswirksamkeit oder Durchsetzbarkeit
der streitigen Ansprüche entgegenstehen
könnten, insbesondere keine aufrechenbaren
Gegenforderungen, Zurückbehaltungsoder
sonstige Gegenrechte bestehen;

c) er ohne Einschränkungen über die streitigen
Ansprüche verfügungsberechtigt ist,
dass sie insbesondere nicht an Dritte abgetreten, verpfändet oder von Dritten gepfändet oder sonst mit Rechten Dritter belastet
sind;

d) die Unterlagen, die er selbst oder über den
von ihm beauftragten Rechtsanwalt dem
Prozessfinanzierer übergeben hat, den
Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig
wiedergeben;
e) zwischen ihm und dem Anspruchsgegner
kein anderer Rechtsstreit anhängig ist, war
oder zu erwarten ist, der die streitigen Ansprüche
berühren könnte;
f) er dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt
Prozessvollmacht sowie Vertretungsmacht
im Zusammenhang mit der Durchführung
dieses Prozessfinanzierungsvertrages erteilt
hat.

III. 2 Der Anspruchsberechtigte versichert, dass
der von ihm beauftragte Rechtsanwalt bevollmächtigt
ist, Erklärungen der AdvoFund
bezüglich dieses Prozesskostenübernahmevertrages
entgegenzunehmen.
III. 3 Der Anspruchsberechtigte versichert außerdem,
dass er dem von ihm beauftragten
Rechtsanwalt auch Geldempfangsvollmacht
erteilt hat.
III.4 Der Anspruchsberechtigte erklärt sich mit
der Datenschutzerklärung gemäß Anlage 2
einverstanden.
IV. Leistungsumfang der AdvoFund
IV. 1 Der Prozessfinanzierer behält sich vor, die
Erfolgsaussichten sowie die Wirtschaftlichkeit
der Durchsetzung des Anspruchs vor Vertragsschluss zu prüfen und bei überwiegender
Erfolglosigkeitsprognose und/oder
fehlender Wirtschaftlichkeit die Prozesskostenübernahme
abzulehnen.
IV. 2 Der Prozessfinanzierer übernimmt für den
Auftraggeber dem Grunde nach alle entstehenden
Kosten, wie folgt:
a) Alle außergerichtlich anfallenden Anwaltsgebühren
nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
(RVG) Gerichtskosten, einschließlich
etwaiger Zeugen- und Sachverständigenauslagen,
sowie die nach gerichtlicher
Festsetzung gegebenenfalls an den Klagegegner
zu zahlenden Kosten; der Prozessfinanzierer
behält sich vor, die Erforderlichkeit
einer außergerichtlichen Inanspruchnahme
des Anspruchsgegners zu prüfen.
Sollte eine außergerichtliche Inanspruchnahme
nicht angezeigt oder nicht erfolgsversprechend
sein, so behält sich der
Prozessfinanzierer vor, den beauftragten
Rechtsanwalt anzuweisen, direkt Klage zu
erheben. In diesem Fall entfällt die Kostenübernahme
des Prozessfinanziererers für
die außergerichtlich anfallenden Anwaltsge-
bühren nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
b) die im gerichtlichen Verfahren anfallenden
Kosten des vom Anspruchsberechtigten
beauftragten Rechtsanwalts gemäß
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
IV. 3 Die Höhe der vom Prozessfinanzierer zu
übernehmenden Prozesskosten richten
sich im Einzelnen nach den tatsächlichen
Streitwerten.
IV. 4 Sämtliche Zahlungen wird der Prozessfinanzierer
unmittelbar zu Händen des vom
Antragsteller beauftragten Rechtsanwalts
leisten. Hierfür erteilt der Anspruchsinhaber
dem Rechtsanwalt eine Geldempfangsvollmacht.
Weiterhin wird der Anspruchsinhaber
den beauftragten Rechtsanwalt anweisen,
Zahlungen des Anspruchsgegners zur
Abwicklung der Ansprüche aus diesem Vertrag
entgegenzunehmen sowie die Zahlungen
an der Prozesfinanzierer weiterzuleiten.
Der Anspruchsinhaber wird diese Anweisung
nicht widerrufen.
Eine Zahlung des Prozessfinanzierers an
den Antragsteller ist ausgeschlossen, es
sei denn, dieser weist unter Vorlage von
Belegen nach, dass er die entsprechenden
Zahlungen an den Kostengläubiger bereits
selbst vorgenommen hat.
IV. 5 Der Prozessfinanzierer sichert dem Anspruchsinhaber
zu, dass im Falle einer erfolglosen
Anspruchsdurchsetzung keine an
den beauftragten Rechtsanwalt geleisteten
Zahlungen zurückgefordert werden. Diese
Zusicherung greift nicht, soweit die Erfolglosigkeit
des Vorgehens auf einem Mitverschulden
des Auftraggebers beruht, insbesondere
durch Verschweigen von Informationen,
nicht Einreichen vollständiger Unterlagen,
o. Ä.
IV. 6 Wird der Anspruchsinhaber gleich aus welcher
Angelegenheit in Anspruch genommen,
so ist eine Verteidigung und die hierfür
anfallenden Kosten nicht von diesem Vertrag
umfasst. Auf Nachfrage des Anspruchsinhabers
wird der Prozessfinanzierer die Sache prüfen und ggf. auch Kostenschutz
erteilen. Die Konditionen sind in jedem
Einzelfall zu verhandeln.
V. Erfolgsbeteiligung der AdvoFund
und Rückzahlungsmodalitäten
V. 1 Wird der Anspruch des Anspruchsinhabers
erfolgreich gegen den Anspruchsgegner
durchgesetzt, stehen dem Prozessfinanzierer
25 % des zu Gunsten des Anspruchsinhabers
erstrittenen oder verglichenen Betrages
(Erlös) brutto – also inkl. Mehrwertsteuer
– zu. Für den Fall, dass der Anspruchsinhaber
das Ziel verfolgt, sein Fahrzeug
zu behalten und Schadensersatz zu
verlangen, beträgt der Erlösanteil des Finanzierers
50% des Erlöses. Für den Fall,
dass der Anspruchsinhaber sein Fahrzeug
vor oder nach Klageerhebung verkauft und
Schadensersatz geltend macht, ist statt der
Rückgabe des Fahrzeugs ein Wertersatz zu
leisten. Die Höhe des Wertersatzes entspricht
dem marktüblichen Preis des Fahrzeugs
bzw. dem nachweislich erzielten Verkaufspreis
zum Zeitpunkt des Verkaufs. Der
Erlösanteil des Finanzierers 50% des Erlöses
V. 2 Sollte der Erlös nicht aus liquiden Mitteln
bestehen, so hat der Prozessfinanzierer
Anspruch auf Zahlung eines Anteils des
Verkehrswertes des Vermögensgegenstandes
oder sonstigen Vermögensvorteils in
Höhe von 50%, den der Anspruchsinhaber
durch die finanzierte Rechtsdurchsetzung
erlangt.
V. 3 Zum Erlös der finanzierten Anspruchsdurchsetzung
gehört jeder unmittelbar
durch eine gerichtliche oder behördliche
Entscheidung, einen Vergleich, ein Anerkenntnis
oder durch sonstige Rechtsgeschäfte
bei einem, mehreren oder allen Anspruchsinhabern
eintretende Vermögensvorteil
einschließlich der Befreiung von Verbindlichkeiten
sowie jede Leistung auf die
streitigen Ansprüche, auf die im Zusammenhang
mit der finanzierten Rechtsdurchsetzung
entstandenen Ansprüche oder auf
solche Ansprüche, die an die Stelle solcher
Ansprüche getreten sind. Zinsen aus den
streitigen Ansprüchen und Umsatzsteuerbeträge,
die in den streitigen Ansprüchen
enthalten sind, gehören ebenfalls zum Erlös.
Der Erlös wird durch Steuerverbindlichkeiten
des Anspruchsinhabers nicht gemindert.
V. 4 Im Übrigen erhält der Prozessfinanzierer
bei erfolgreicher Anspruchsdurchsetzung
alle finanzierten Kosten, wie z.B. Gerichtskosten,
Sachverständigenauslagen, Zeugengelder
u.Ä., ausgenommen denen bei
dem vom Anspruchsinhaber beauftragten
Rechtsanwalt entstandenen Kosten gemäß
RVG, zurück, sobald diese vom Anspruchsgegner
erstattet wurden.
V. 5 Der Anspruch des Prozessfinanzierers auf
Rückzahlung der finanzierten Prozesskosten
und auf Zahlung der Erfolgsbeteiligung
ist fällig, sobald der Erlös der finanzierten
Anspruchsdurchsetzung einem, mehreren
oder allen Anspruchsinhabern oder dem
von ihm/ihnen beauftragten Rechtsanwälte
zufließt oder bei einem, mehreren oder allen
Anspruchsinhabern ein sonstiger Vermögensvorteil
eintritt.
V. 7 Der Erlös aus etwaigen Kostenerstattungsansprüchen
nach den §§ 91ff. ZPO oder
aufgrund eines Vergleichs steht dem Prozessfinanzierer
zur Deckung der von ihm
übernommenen Kosten zu.
Der Anspruchsinhaber tritt insoweit seine
möglichen Kostenerstattungsansprüche
gegen den Anspruchsgegner an den Prozessfinanzierer
ab. Der Prozessfinanzierer
nimmt die Abtretung an.
VI. Pflichten des Anspruchsinhabers
VI. 1 Der Anspruchsinhaber verpflichtet sich, den
Bestimmungen dieses Vertrages Folge zu
leisten sowie alles zu unternehmen, was
zur Erreichung des Vertragsziels – nämlich
der erfolgreichen rechtskräftigen Durchsetzung
seiner Ansprüche gegen den Anspruchsgegner
durch den von ihm beauftragten
Rechtsanwalt – dienlich ist.
VI. 2 Der Anspruchsinhaber wird dem Rat seines
Rechtsanwalts Folge leisten, sofern keine
Regelungen dieses Vertrages entgegenstehen.
VI. 3 Für folgende Handlungen hat der Anspruchsberechtigte
die Zustimmung des
Prozessfinanzierers schriftlich einzuholen:
a) Unterbrechung oder Beendigung des
gerichtlichen Verfahrens;
b) die gütliche Beilegung der Ansprüche.
Lehnt der Prozessfinanzierer die Einigung
mangels Wirtschaftlichkeit ab, so
bleibt es dem Anspruchsinhaber unbenommen,
eine Einigung dennoch zu
treffen. Allerdings ist der Anspruchsinhaber
dann verpflichtet den Prozessfinanzierer
von einer für ihn negativen
Kostenquote freizustellen und die Differenz
zum im Urteilswege erreichbaren
Vorteil auszugleichen.;
c) sonstige Verfügungen über den Anspruch
durch den Anspruchsinhaber;
d) Veräußerung des Streitgegenständlichen
Objektes (Immobilie, KFZ o.ä.);
e) von dem Rat des Anwalts abweichende
Handlungen;
f) Änderungen und/oder Kündigung des
mit dem Anwalt geschlossenen Mandatsvertrages;
g) Veröffentlichung von Schriftstücken und
Informationen über alle Angelegenheiten,
die im weitesten Sinne im Zusammenhang
mit der Prozessfinanzierung
und dem Prozessfinanzierer stehen, mit
Ausnahme der Offenlegung an den
Rechtsanwalt des Auftraggebers.
h) Einlegen von Rechtsmitteln bei Unterliegen
in der ersten oder zweiten Instanz
oder einem Versäumnisurteil gegen den
Anspruchsinhaber.
VI. 4 Der Anspruchsinhaber wird dem Rechtsanwalt
und den Prozessfinanzierer unverzüglich
informieren, soweit ihm Gelder oder
geldwerte Vorteile aus der Geltendmachung
unmittelbar zugehen und diese an den
Rechtsanwalt weiterleiten.
VI. 5 Der Anspruchsinhaber wird den Prozessfinanzierer
so stellen, als hätten die / der Schuldner die Klageforderung und die Prozesskosten
vollständig bezahlt, wenn eine
Verletzung der Vertragspflichten des Antragstellers
oder dessen sonstige Handlungen
/ Unterlassungen die Erfolglosigkeit der
Geltendmachung bewirkt haben. Gleiches
gilt, wenn der Anspruchsinhaber z.B. durch
den Verkauf seines Fahrzeugs einen Umstand
herbeiführt, der zu einer Unwirtschaftlichkeit
der Durchführung des Verfahrens für
den Prozessfinanzierer führt. Weiterhin sind
alle bis dahin verauslagten Gebühren durch
den Prozessfinanzierer zurückzuerstatten.
Dem Anspruchsinhaber bleibt es unbenommen,
einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Vermindert sich die eingeklagte Gesamtschadenersatzforderungen
durch eine
der in VI.3 lit. a)-h) genannten Handlungen,
so behält der Prozessfinanzierer sich die Erhöhung
seiner Erfolgsbeteiligung gem.V.1.
auf bis zu 50% vor.
VII. Haftung
VII. 1 Der Prozessfinanzierer haftet nur für Schäden,
die auf der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Verhalten des
Prozessfinanzierers, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen.
VII. 2 Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht
fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den
vorhersehbaren vertragstypischen Schaden
begrenzt.
VII. 3 Eine darüberhinausgehende Haftung des
Prozessfinanzierers auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Die Haftung wegen
schuldhafter Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit nach den gesetzlichen
Bestimmungen bleibt unberührt.
VIII. Streitschlichtung
VIII. 1 Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit
Ausnahme der Bestimmungen des internationalen
Rechts.
VIII. 2 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas
anderes bestimmt ist, als Gerichtsstand für
Vollkaufleute das für D-50678 Köln örtlich
und sachlich zuständige Gericht vereinbart.
VIII. 3 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für
die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) breit, die unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar
ist.
Die AdvoFund ist weder bereit noch verpflichtet,
an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
IX. Kündigung / Erfüllungsort / Sonstiges
IX. 1 Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der
Schriftform.
IX. 2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
nichtig oder unwirksam sein oder
werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen. Die Parteien
sind sich einig, dass dann eine wirksame
Regelung gelten soll, deren Wirkung der
wirtschaftlichen und tatsächlichen Zielsetzung
am nächsten kommt. Gleiches gilt entsprechend
bei Lückenhaftigkeit des Vertrages.
IX. 3 Der Prozessfinanzierer kann diesen Vertrag
einseitig durch schriftliche Erklärung
mit sofortiger Wirkung kündigen und die
Übernahme von Prozesskosten einstellen,
sofern der Anspruchsinhaber erst- oder
zweitinstanzlich unterliegt. Das Recht zur
ordentlichen Kündigung wird im Übrigenausgeschlossen.
Die Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt hiervon unberührt.
IX. 4 Für die AdvoFund liegt insbesondere ein
wichtiger Grund vor, wenn mit begründeter
Wahrscheinlichkeit keine Erfolgsbeteiligung
aus der Geltendmachung zu erwarten ist.
wenn mit begründeter Wahrscheinlichkeit
keine Erfolgsbeteiligung aus der Geltendmachung
zu erwarten ist. Dies ist vor allem
dann der Fall, wenn sich die Erfolgsaussichten
des geltend gemachten Anspruchs
aufgrund obergerichtlicher Rechtsprechung/
Rechtsprechungsänderung signifikant
nachteilig ändert und ein obsiegendes
Urteil nicht mehr zu erwarten ist. Ein wichtiger
Grund liegt auch dann vor, wenn der
Anspruchsinhaber gegenüber dem Prozessfinanzierer
falsche Angaben gemacht
hat, die dazu führen, dass das Verfahren
unwirtschaftlich wird oder sich dadurch die
Erfolgsaussichten verschlechtern. Führt danach
der Anspruchsinhaber die Geltendmachung
weiter, so räumt er dem Prozessfinanzierer
das Recht auf Auskunft über das
Ergebnis der Geltendmachung ein und erstattet
in Höhe des Streiterfolgs die von der
AdvoFund finanzierten Prozesskosten.
IX. 5 Soweit gesetzlich zulässig ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung
Köln.
IX. 6 Zu diesem Vertrag bestehen keine weiteren
mündlichen Nebenabreden.
IX. 7 Der Prozessfinanzierer erhebt, verarbeitet
und nutzt die personenbezogenen Daten des Anspruchsinhabers
auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen
Vorschriften. Der Prozessfinanzierer
verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher
anwendbarer Datenschutzvorschriften
Anlage 1: Ergänzende Personen- / Sachangaben
Anlage 2: Datenschutzerklärung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

ADVOFUND AG
Verantwortlicher: Vorstand: Markus Mingers

Im Zollhafen 2 – 4
50678 Köln
Tel (0221) 58 94 81 10
Fax (0221) 58 94 81 11

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

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Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:

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Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

Abschluss eines Vertrages über Auftragsverarbeitung

Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.

9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

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